Gesetzesänderung in Bezug auf Oldtimer Import

Die meisten, die diese Zeilen lesen, dürften bereits im Besitz eines US-Cars sein. Da aber so ziemlich jeder von einem Oldtimer oder einem weiteren Oldtimer träumt, ist dieses Thema für jeden von Interesse: Bisher war die Zollabwicklung beim Import von Oldtimern nach Deutschland vergleichsweise teuer und daher wurden gerne mal kleine Umwege über benachbarte Länder in Kauf genommen, um die hohen Einfuhrzölle Deutschlands zu umgehen. Zwar gab es schon seit 25 Jahren unter der Zolltarifnummer 9705 die Möglichkeit, Fahrzeuge als "Sammlerstücke" zu deklarieren und somit vergünstigt zu verzollen, doch die Vorschriften waren so streng, dass es nahezu unmöglich war, die geforderten Kriterien zu erfüllen. Diese waren bislang die folgenden:

• Seltenheit (idealerweise ein Einzelstück, sonst nur noch 10% der Weltproduktion vorhanden, aber maximal 100 Exemplare), die Nachweispflicht liegt beim Antragsteller
• Verwendung nicht mehr gemäß dem ursprünglichen Verwendungszweck (“Museumsfahrzeug”)
• hoher Wert (nach Fachpublikationen über dem Niveau des üblichen Gebrauchtwagenhandels)
• Gegenstand eines Spezialhandels (Kauf von Privatperson, spezialisiertem Händler oder auf einer Auktion)
• oder falls das Auto mindestens 30 Jahre alt ist und einen charakteristischen Fortschritt in der Entwicklung menschlicher Errungenschaften darstellt
• Sonderfall: Falls das Fahrzeug einen nachweisbar besonderen historischen Wert hat (im Rennsport eingesetzt war, einer prominenten Person gehörte), kann die Ankerkennung ebenfalls erteilt werden

Zum 1. Januar 2014 trat eine neue Regelung in Kraft, die es Oldtimern wesentlich einfacher macht, die Anforderungen für die Zolltarifnummer 9705 zu erfüllen:

Zur Zolltarif-Position 9705 gehören Sammlerkraftfahrzeuge von geschichtlichem oder völkerkund­lichem Wert, die:

1. sich in ihrem Originalzustand befinden, d. h. an denen keine wesentlichen Änderungen an Fahrgestell, Karosserie, Lenkung, Bremsen, Getriebe, Aufhänge­system oder Motor vorgenommen wurden. Instandsetzung und Wiederaufbau ist zulässig, defekte oder verschlissene Teile, Zubehör und Einheiten können ersetzt worden sein, sofern sich das Fahrzeug in historisch einwandfreiem Zustand befindet. Modernisierte oder umgebaute Fahrzeuge sind ausgeschlossen
2. mindestens 30 Jahre alt sind
3. einem nicht mehr hergestellten Modell oder Typ entsprechen.

Die erforderlichen Eigenschaften für die Aufnahme in eine Sammlung, wie verhältnismäßig selten, normalerweise nicht ihrem ursprünglichen Zweck entsprechend verwendet, Gegen­stand eines Spezialhandels außerhalb des üblichen Handels mit ähnlichen Gebrauchsgegen­ständen und von hohem Wert, werden für Fahrzeuge, die die zuvor genannten drei Kriterien erfüllen, als gegeben angesehen.

Zu dieser Position gehören auch folgende Sammlerfahrzeuge:

1. Kraftfahrzeuge, die unabhängig von ihrem Herstellungsdatum nachweislich bei einem geschichtlichen Ereignis im Einsatz waren
2. Rennkraftfahrzeuge, die unabhängig von ihrem Herstellungsdatum nachweislich aus­schließlich für den Motorsport entworfen, gebaut und verwendet worden sind und bei angesehenen nationalen und internationalen Ereignissen bedeutende sportliche Erfolge errungen haben.

Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge werden in diese Position eingereiht, sofern es sich um Originalteile oder Originalzubehör für Sammlerkraftfahrzeuge handelt, ihr Alter mindestens 30 Jahre beträgt und sie nicht mehr hergestellt werden.

Nachbildungen und Nachbauten sind ausgeschlossen, es sei denn, sie erfüllen selbst die drei oben genannten Kriterien.

Das bedeutet, dass beim Import über den Bremerhaven ab sofort ca. 24% weniger Abgaben für Privatpersonen entstehen, vorausgesetzt das Fahrzeug befindet sich im Originalzustand. Genau hier ist auch der Haken an der Sache: Ob sich das Fahrzeug in ausreichend gutem Originalzustand befindet, muss im Zweifelsfall ein vom Zoll herangezogener Gutachter entscheiden, und wenn dieser die Originalität anzweifelt, muss man die vollen 10% Zoll plus 19% Steuer zahlen.